-->-->-->Zwangsheirat – Rechtslage

Zwangsheirat – Rechtslage

Dein Recht:

Gesetz zur Zwangsheirat

Um Ihre Situation besser einschätzen zu können,  ist es hilfreich die Rechtslage zu kennen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Fachberatungsstelle, an uns  oder ziehen Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu Rate. Je nach Situation und Lage können die Kosten auch über einen Antrag auf Gerichtskostenhilfe abgerechnet werden.

„Die Ehe darf nur auf Grund der freien und vollen Willenserklärung der zukünftigen Ehegatten geschlossen werden.“ Artikel 16  der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, 1948.

Eine Zwangsheirat ist somit eine Menschenrechtsverletzung.

Jede und jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung ihrer oder seiner Persönlichkeit, soweit sie oder er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 Grundgesetz – GG).

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 GG).

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat hat die Aufgabe, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin (Artikel 3 GG).

Eine Zwangsheirat ist folglich nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.

Bei einer Eheschließung gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Gesetze des Landes, in dem die Ehe geschlossen wurde. Nach deutschem Gesetz ist die Ehe ein familienrechtlicher Vertrag, der den freien Willen der Ehepartner voraussetzt (§§ 1310 ff Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).

Nach § 1303 Abs. 1 BGB soll die Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Ist ein Ehegatte bei Eingehung der Ehe minderjährig, kann nur das Familiengericht eine Befreiung von diesem Erfordernis erteilen, die Eltern können dies nicht (§ 1303 Absatz 2 BGB).

Eine Zwangsehe kann auf Antrag innerhalb einer Frist von drei Jahren nach ihrer Schließung durch ein gerichtliches Urteil aufgehoben werden, wenn der Zwang nachgewiesen werden kann (§ 1317 Absatz 1 BGB). Nach Ablauf dieser Frist kommt nur eine Scheidung der Ehe in Betracht.

Zwangsheirat stellt einen eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch dar.

Wer einen Menschen zu einer Heirat zwingt, kann mit einer Freiheitsstrafe von 6  Monaten bis zu 5  Jahren bestraft werden (§237 StGB).

By |2018-03-22T14:44:57+00:00März 6th, 2018|Gesetzesgebung, Zwangsheirat|0 Comments

About the Author:

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen